MITTWOCH-SCHULUNG: RECHTSSICHERHEIT IN DER BETRIEBSRATSVERGÜTUNG

Das Strafurteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten bei Volkswagen hat zu großer Unruhe im Arbeitgeberlager geführt. Das Seminar beleuchtet die Frage, welche Vergütung Betriebsräte beanspruchen können, wo die Grenzen einer verbotenen Benachteiligung einerseits und einer ebenso verbotenen Bevorzugung andererseits liegen und welche Handlungsfelder sich für den Betriebsrat ergeben.

Themen

• Das fortzuzahlende Entgelt (§ 37 Abs. 2 BetrVG)
• Bezugspunkt Entgelt vergleichbarer Beschäftigter mit betriebsüblicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG)
• Benachteilungs- und Begünstigungsverbot (§ 78 BetrVG)
• Rechtsprechung zu diesen Themen
• Die geplante Gesetzesänderung
• Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte