MITTWOCH-SCHULUNG: ORDNUNGSGEMÄSSE BESCHLUSSFASSUNG

Richtiges BR-Handeln bedeutet das Einhalten formalrechtlicher Vorgaben. Hier kann man schnell etwas falsch machen, denn auch erfahrenen Kolleg*innen können formale Fehler unterlaufen, wenn sie z. B. unter großem Zeitdruck Beschlüsse fassen müssen.

Geregelt ist der ordentliche Betriebsratsbeschluss in den §§ 33 - 35 BetrVG. Weil fehlerhafte Beschlussfassungen vor Gericht immer zum Anlass genommen werden, Klagen abzuweisen, sollen in diesem Tagesseminar die Teilnehmer*innen mit einem erfahrenen Arbeitsrechtler erarbeiten, wie gerichtsfeste Beschlüsse gefasst werden.

Themen

• Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung:
• Ladung, rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, eventuelle Einladung von Ersatzmitgliedern, Beschlussfähigkeit etc.
• Die Sitzungsniederschrift - zwingende Angaben
• Verfahrensweisen bei nichtigen und fehlerhaften Beschlüssen
• Aussetzen von Beschlüssen
• Beschlüsse zur Hinzuziehung von Sachverständigen
• Beschlüsse für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
• formalrechtlich richtige Organisation von BR-Handeln
• Stellung des BRV
• Vertretungsregelungen
• Fehlerquelle außerordentliche BR-Sitzung