FORMALER FEHLER - FALL ERLEDIGT? KORREKTE BESCHLUSSFASSUNG UND PROTOKOLLIERUNG IM BETRIEBSRAT

Der Betriebsrat handelt durch Beschlüsse. Diese müssen im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Geschieht das nicht oder macht der Betriebsrat hier (formale) Fehler, kann der Arbeitgeber die Beschlüsse mit Erfolg anfechten. Für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit ist es daher wichtig, auf eine ordnungsgemäße Einladung, Tagesordnung, Beschlussfassung und Protokollierung zu achten. Das Seminar gibt einen Überblick zu den formalen Voraussetzungen wirksamer Beschlüsse und hilft, bei dem Prozess der Beschlussfassung grobe Fehler zu vermeiden.

Themen

• Wer ist zur Sitzung einzuladen? Wann dürfen Ersatzmitglieder eingeladen werden und in welcher Reihenfolge? Was gilt als Verhinderungsgrund?
• Was heißt rechtzeitig? Was gehört wie auf die Tagesordnung? Wie werden rechtswirksam Beschlüsse gefasst?
• Anforderungen an die Sitzungsniederschrift (rechtliche Vorgaben, inhaltliche Richtigkeit und Umgang mit Einwänden usw.)
• Praktische Übungen zur Sitzungsniederschrift (Mindestanforderungen, welche Protokollart für welchen Zweck, bewährte Arbeitstechniken)
• Praktisches zur sonstigen Schriftführung im Betriebsrat (z.B. Niederschrift über Verhandlungen mit dem Arbeitgeber)