AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER JUSTIZ NRW UND VORBEREITUNG AUF DIE PERSONALRATSWAHLEN 2024

Das Seminar informiert über die aktuellen Themen und Entwicklungen in der Justiz des Landes NRW. Insbesondere die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die IT-Zentralisierung und die Situation des Justizhaushalts vor dem Hintergrund der Schuldenbremse für die Personalräte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden analysiert sowie die daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten erörtert.
Außerdem werden die Personalratswahlen 2024 vorbereitet, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes, sowie die praktische Umsetzung in der Dienststelle, z.B. die Bestellung des Wahlvorstands.

Themen

• Elektronischer Rechtsverkehr: Stand und Entwicklung eines gemeinsamen Fachverfahrens - GeFA / Einführungsreferat durch Referent/in des Ministeriums der Jusitz NRW
• Landeshaushalt 2023 / 2024 –Personal- und Sachhaushalt
• Ausbildung u. Nachwuchsgewinnung
• Änderungen des Landespersonalvertretunsgesetzes NRW (Stand 13.6.2023)
• Vorbereitung der Personalratswahlen 2024 (u.a. Wahlordnung)
• Umsetzung der Rechtsprechung zur Eingruppierung von Beschäftigten in Service-Einheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
• Aktuelles aus dem Beamtenrecht (Änderungen der Laufbahnverordnung, Umsetzung Langzeitsarbeitskonten u.a.)