8.1.2. JAV

Die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist ein Vorgang, der nach strengen formalen Kriterien durchzuführen ist. Werden diese Vorgaben – die zum großen Teil erst in der Rechtsprechung entwickelt worden sind – nicht eingehalten, droht die Anfechtung oder sogar die Nichtigkeit der Wahl. Deshalb haben die Mitglieder des Wahlvorstands das Recht, sich für entsprechende Schulungsveranstaltungen freigestellt zu werden.

Der Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Mitglieder das Wahlvorstands ist in § 63 Abs. 2 BetrVG enthalten – auch wenn das dort nicht so deutlich steht. Diese Vorschrift verweist nämlich auf § 20 Abs. 3 BetrVG und die wiederum auf § 37 Abs. 6 BetrVG – und dort finden wir das Recht des Betriebsrats an Schulungsveranstaltungen teilzunehmen. Aufgrund der Verweisungen gilt für den Wahlvorstand für die Jugend- und Auszubildendenvertretung nichts anderes als für den Betriebsrat. Lediglich das Freistellungsverfahren ist ein wenig anders, es entspricht dem für die Jugend- und Auszubildendenvertretung selber.

Weil der Anspruch auf Freistellung für die Wahlvorstands-Mitglieder zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung dem des Betriebsrats entspricht, müssen also die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Verfahrensfragen lassen an Hand der Rechtsstellung der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung klären.

So einfach ist das mit den Gesetzen, wenn der eine Paragraf auf den nächsten verweist.

Die Entscheidung darüber, zu welchen Veranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern die Mitglieder des Wahlvorstands entsandt werden, trifft der Betriebsrat. Da die Jugend- und Auszubildendenvertretung selber kein selbstständig gegenüber dem Arbeitgeber handelndes Organ ist und ihre Schulungswünsche nur über den Betriebsrat realisieren kann, kann auch der Wahlvorstand zur Jugend- und Auszubildendenvertretung keine weiter gehenden Befugnisse für sich reklamieren. Letztlich ist also der Betriebsrat verantwortlich dafür, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Der Betriebsrat hat dabei einen Beurteilungsspielraum, der sich auf die Auswahl der Veranstaltung bezieht. In diesem Rahmen muss er nicht immer die billigsten Angebote wählen, sondern kann sich für die entscheiden, die ihm am geeignetsten erscheinen. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84).

Als Veranstalter in Frage kommen sowohl gewerkschaftliche wie auch nichtgewerkschaftliche Anbieter. Weder der Arbeitgeber noch andere können bei der Entscheidung zwischen beiden Vorgaben machen. Allerdings genießen die gewerkschaftlichen Angebote den Vorzug, dass ihnen die Rechtsprechung von Vornherein zubilligt, die Gewähr für eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Durchführung zu bieten. (So für das Personalvertretungsrecht, das die selben Voraussetzungen hat: BVerwG 27.4.1979 – 6 P 45.78)

Für Betriebsrat und Wahlvorstand ist es hier also im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung einfacher, weil sie nicht nachweisen müssen, dass auf der Schulung tatsächlich in geeigneter Form und der angekündigte Stoff mit hinreichender Qualität vermittelt wird oder wurde. Zweifelt der Arbeitgeber dies in einer gerichtlichen Auseinandersetzung an, muss er zumindest plausibel machen, warum diese Frage im konkreten Fall genauer untersucht werden muss.

Die Freistellung für eine Schulungsteilnahme setzte einen Beschluss des Betriebsrats voraus. Der Wahlvorstand selber kann diesen nicht fassen. Er ist an diesem Verfahren nicht einmal beteiligt, wohl aber die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Rahmen der Sitzung gem. § 67 BetrVG.

Ohne einen solchen Beschluss ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Formalien der Beschlussfassung – insbesondere die ordnungsgemäße Ladung mit Tagesordnung und die Beschlussfähigkeit im Gremium - können hier als bekannt voraus gesetzt werden. Ein Fehler bei der Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Sitzung führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn der Betriebsrat von deren Antrag abweicht, also etwa eine andere Person entsendet oder sich für eine andere Schulungsmaßnahme entscheidet. (BAG vom 06.05.1975 - 1 ABR 135/73)

Gibt es in diesem Bereich Mängel, wirken die sich mehrfach aus: Der Arbeitgeber muss nichts bezahlen – weder das Entgelt für die Zeit, noch die Seminarkosten bei erforderlichen Veranstaltungen – und die Abwesenheit ist streng genommen ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag. Allerdings ist Letzteres so lange ungefährlich, wie die Beschlussfassung nicht offenkundig unwirksam ist. Wer also am Vorabend mit der Betriebsratsvorsitzenden aushandelt, dass er am nächsten Tag zu einem Seminar fährt, muss wissen, dass er das nicht darf. Praktisch alle anderen können sich darauf verlassen, dass es keine groben Schnitzer in der Betriebsratssitzung gegeben hat.

Der Beschluss muss allerdings vor dem Seminar gefasst werden – eine Nachholung ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht zulässig, kann also einen Fehler nicht heilen. (BAG vom 8.3.00 - 7 ABR 11/98)

Die Teilnahme an der Schulung muss erforderlich sein – so steht es in § 37 Abs. 6 BetrVG, den auch der Wahlvorstand beachten muss. Erforderlichkeit heißt zweierlei: Inhaltlich muss der vermittelte Stoff in der Arbeit als Mitglied des Wahlvorstands benötigt werden und persönlich darf das Wissen nicht sowieso schon vorhanden sein. Allerdings bezieht sich Letzteres nur auf das jeweilige zu schulende Mitglied: Wenn es das Wissen nicht hat, das für die Durchführung der Wahl benötigt wird, hat es das Recht, an einer entsprechenden Veranstaltung teilzunehmen. Es kann nicht auf das Wissen andere verwiesen werden, die die Schulung schon hinter sich haben oder alte "Hasen" im Wahlvorstand sind.

Wer schon einmal – oder auch mehrmals – im Wahlvorstand tätig war, ist von solchen Schulungen nicht ausgenommen. Niemand ist in der Lage, dieses Wissen über zwei Jahre so abzuspeichern, dass es vollständig wieder abrufbar für eine fehlerfrei durchzuführende Wahl zur Verfügung steht. Eine Auffrischung ist also auch hier für diese Kollegen erforderlich.

Eine Einschränkung der Erforderlichkeit, weil das Wissen bei dem entsprechenden Mitglied schon vorhanden ist, kann daher nur angenommen werden, wenn es kurz vor diesem Wahlgang bereits einmal in dieser Funktion tätig war –in einem anderen Betrieb oder weil die Wahlen kurze Zeit nach dem ersten Wahlgang wiederholt werden müssen.

Der zu vermittelnde Stoff ist auf das Thema "Durchführung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung" beschränkt. Das umfasst sowohl die Behandlung aller maßgeblichen Vorschriften aus dem BetrVG und der dazu gehörenden Wahlordnung als auch die praktischen Fragen der Wahlorganisation. Nicht erforderlich dagegen wären Veranstaltungen, die sich allgemein mit dem Thema "Demokratie und Wahlen" oder Ähnlichem befassen.

Der Zeitaufwand für die Schulung und damit die Dauer, für die das Wahlvorstandsmitglied freigestellt ist bzw. der Umfang des hierdurch entstehenden Anspruchs auf Zeitausgleich richten sich nach dem Umfang der Thematik. Da der Stoff begrenzt ist, dürfte in der Regel eine eintägige Veranstaltung ausreichend sein, um sich in die maßgeblichen Grundsätze und Einzelheiten des Wahlverfahrens einzuarbeiten. Für völlig unerfahrene Mitglieder, denen auch die Arbeit im Gremium neu ist, kann auch einmal eine zweitägige Veranstaltung erforderlich sein. Werden diese Grenzen nicht beachtet, kann dem Wahlvorstand vorgehalten werden, die Arbeitsbefreiung und die entstehenden Kosten seien nicht verhältnismäßig, was dann zur Verweigerung der Freistellung führt.

Die Entscheidung über die Freistellung trifft der Betriebsrat in Form des Beschlusses. Der Arbeitgeber muss diesem nicht noch zustimmen. Ist der Beschluss ordnungsgemäß und der Besuch erforderlich, ist das Wahlvorstandsmitglied für die entsprechende Zeit freigestellt.

Der Betriebsrat beschließt, das Mitglied des Wahlvorstands zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des/der Kollegen/in-- gem. § 63 Abs. 2 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu entsenden. Die Veranstaltung findet in --Veranstaltungsort-- statt, die Kosten werden xxx,xx Euro betragen.

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Ansprechpartner/in

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