2.2. Beamte/-Innen Bund

Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst haben die Möglichkeit, für Bildungsmaßnahmen eine bezahlte Freistellung in Anspruch zu nehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst.

Die Sonderurlaubsverordnung enthält eine Vielzahl von Tatbeständen, für die bezahlte Freistellung in Anspruch genommen werden kann. Unter anderem zählt hierzu auch die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen die der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie der staatspolitischen Bildung dienen.

Die in § 26 FrUrlV NRW der Verordnung geregelte berufliche Aus- und Fortbildung berechtigt dann zur Freistellung, wenn sie von einer staatlichen oder kommunalen Stelle durchgeführt wird und die Teilnahme für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist. Die entsprechende Bildungsmaßnahme muss also entweder mit der ausgeübten Tätigkeit in Verbindung stehen und dazu geeignet sein, deren Ausübung zu verbessern, oder aber die Qualifikation verbessern, die für eine von der Dienststelle in Aussicht genommene Versetzung auf eine andere Stelle erforderlich ist.

Veranstalter der Maßnahme muss eine staatliche oder kommunale Stelle sein. Insbesondere kommen hier Volkshochschulen als Träger in Betracht.

In der zweiten Kategorie, der staatspolitischen Bildung verlangt § 26 FrUrlV NRW der Verordnung eine Förderungswürdigkeit der Veranstaltung. Diese wird bei Veranstaltern, die keine staatliche Stelle sind, durch Bescheid der zuständigen obersten Bundesbehörde anerkannt. Liegt eine solche Anerkennung nicht vor, ist die Teilnahme an der Veranstaltung von Vornherein ausgeschlossen.

Staatspolitische Bildung umfasst jede Form der politischen Bildung, die das Verständnis für gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge fördert und so demokratische Prinzipien stärkt. Gemeint sind hiermit allerdings nicht Partei- oder Gewerkschaftsveranstaltungen. Auch für diese besteht ein Freistellungsanspruch, der sich jedoch nach anderen Vorschriften richtet. Im hier interessierenden Bereich liegt das Augenmerk auf organisierten Lernveranstaltungen, die der Erweiterung des Horizonts der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dienen und nicht der Willensbildung einer Organisation, wie etwa die Teilnahme an einem Gewerkschaftstag o.ä..

Im Grundsatz soll die Veranstaltung im Einzelfall drei Arbeitstage im Urlaubsjahr nicht überschreiten. Allerdings kann dies auf fünf Arbeitstage verlängert werden, wenn es sich um besonders begründete Fälle handelt oder mehrere Veranstaltungen besucht werden sollen. Diese müssen dann auch nicht zusammenhängend genommen werden. Durch Genehmigung der obersten Dienstbehörde können sogar zehn Arbeitstage im Urlaubsjahr als Sonderurlaub für Bildungsmaßnahmen bewilligt werden. Hierbei wird es sich in der Regel um Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung handeln, die einen umfangreichen Stoff abarbeiten, der nicht in kürzerer Zeit zu bewältigen ist.

Für eine besondere Bildungsmaßnahme kann die bezahlte Freistellung auf bis zu drei Monate verlängert werden: Hierbei handelt es sich um Auslandsaufenthalte, die dem Fremdsprachenerwerb dienen. Allerdings muss diese Tätigkeit dann im dienstlichen Interesse liegen. Der Italienischkurs in der Toskana führt also nur dann zur Freistellung, wenn die Dienststelle selber die Italienischkenntnisse später benötigt.

Der Sonderurlaub muss beantragt werden. Bei der Beantragung muss dem Dienststellenleiter die Möglichkeit gegeben werden, die Voraussetzungen der Freistellung zu überprüfen. Hierzu muss insbesondere die Mitteilung vorliegen, welche Inhalte auf der Bildungsmaßnahme vermittelt werden sollen. Die Angabe des Veranstaltungstitels reicht daher nicht aus. In der Regel ist es erforderlich, zumindest die Ausschreibung, aus der sich die zu behandelnden Einzelthemen ergeben, dem Antrag beizufügen.

Die Anerkennung durch die Bundeszentrale für politische Bildung nach § 26 FrUrlV NRW bietet der Teilnehmerin Klarheit. Der entsprechende Bescheid sollte vom Veranstalter rechtzeitig, also vor der Beantragung bei der Dienststelle, zur Verfügung gestellt werden.

Verweigert die Dienststellenleitung die Freistellung, gibt es nur die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - alle anderen gerichtlichen Verfahren sind zu zeitaufwändig - die Arbeitsbefreiung durchzusetzen. Dies dürfte jedoch in der Regel unrealistisch sein, weil Gerichte sich schwer damit tun, in dieser Verfahrensart Fakten zu schaffen, die nicht mehr revidierbar sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage für die Zeit vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx Sonderurlaub gem. Sonderurlaubsverordnung für die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung --Name der Veranstaltung--. Die Ausschreibung des Veranstalters füge ich in Kopie bei.

Ich bitte um Genehmigung des Antrags bis zum xx.xx.xxxx

Mit freundlichen Grüßen

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Ansprechpartner/in

Ute Pippert  Pippert, Ute
  Bildungsreferentin
  0211 17523-147
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