Politische Bildung – bekannte und neue Herausforderungen

Demokratie setzt mündige Bürger*innen und bürgerschaftliches Engagement voraus, fordert Mitwirkung und Mitgestaltung. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland besteht insbesondere in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik ein Konsens darüber, dass schulische und außerschulische politische Bildung sowie politische Erwachsenenbildung unentbehrliche Elemente der politischen Kultur sind. Zur Stärkung, Sicherung und Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates sind sie unabdingbar. Politische Bildung ist ein kontinuierlicher Lernprozess. Der Erfolg zeigt sich in kritischer Urteilsfähigkeit und gesellschaftlichem Engagement. Bildung ist eben nicht identisch mit der Anhäufung von Kenntnissen, Wissen und Informationen. Bildung, insbesondere politische Erwachsenenbildung, basiert auf der Reflexion und Verarbeitung von Wissen, sozialen Erfahrungen und Erkenntnissen.

Aufklärung und aktive Auseinandersetzung mit dem sozialen Dasein bedeuten Loslösung von der Unmündigkeit. Im Sinne von Kant heißt das: »Lernen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen«. Politische Bildung ist nicht zweckfrei oder neutral zu verstehen. Sie orientiert sich an politisch-gesellschaftlichen Zielvorstellungen, etwa der Realisierung und Weiterentwicklung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates oder dem Schutz der Menschenwürde in der Arbeits- und Lebenswelt. Nicht zuletzt dient sie der Stärkung der sozialen Identität – auch im Sinne des Mitwirkens im politisch-sozialen Umfeld.

Durch die gegenwärtigen Veränderungen in ihrer Arbeits- und Lebenswelt werden die Menschen mit einer Fülle von neuen Problemen konfrontiert. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und die damit verbundenen Risiken stellen immer größere Anforderungen an jeden Einzelnen. Gleichzeitig werden die nötigen Entscheidungsprozesse zunehmend von Experten, Gutachten oder Sachverständigenrunden abhängig gemacht. Das Ergebnis: Intransparenz und Komplexität beeinträchtigen die Mitwirkungschancen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Entwicklung erfordert neue, gesellschaftspolitisch relevante Handlungskonzepte, die die Betroffenen mit einbeziehen. Denn dass ein Bedürfnis nach Mitgestaltung durchaus vorhanden ist, wird in vielen politisch-sozialen Aktivitäten der letzten Jahre deutlich. Für die politische Bildung der Gegenwart bedeutet das: Sie muss den Prozess der sozioökonomisch-technischen Veränderungen in all ihren Dimensionen analysieren sowie Möglichkeiten zur Reflexion von Interessen und Artikulierung von Bedürfnissen eröffnen. Sie muss die Fähigkeit zur Wahrnehmung politischer Mitwirkung ebenso fördern wie die politische Urteilsfähigkeit und die Wahl zwischen gesellschaftspolitisch relevanten Engagements.

Politische Bildung heute

Sozioökonomische Umbrüche und die damit einhergehenden strukturellen Krisen verursachen auch in Deutschland Orientierungslosigkeit, soziale Unsicherheit und soziale Ängste. Bedenkt man dazu noch die akute Legitimationskrise traditioneller Wertvorstellungen und Institutionen, den Funktionswandel der politischen Parteien und die komplexen außenpolitischen und weltwirtschaftlichen Probleme, dann wird deutlich, dass die politische Erwachsenenbildung dringend erweitert und umfassend gefördert werden muss. Politische Bildung leistet einen eigenständigen Beitrag zu handlungsmotivierenden Lernprozessen; sie fördert das Interesse an der eigenen Weiterbildung. Sie gibt gezielt Impulse für die Weiterentwicklung gesellschaftspolitisch relevanter Kompetenzen. Sie ist Ort der kollektiven Aufarbeitung von gesellschaftlichen Erfahrungen. Und sie bietet ein Forum für die gemeinsame Orientierung, das Erkennen von gesellschaftlichen Verwerfungen und das Auffinden von neuen, weiterführenden Perspektiven. Kurzum: Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum »lebensbegleitenden Lernen«.

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit und ihre Aufgaben

Gewerkschaftliche Bildung unterstützt die Suchbewegungen von Arbeitnehmer*innen, indem sie nach ihren spezifischen Interessen bei der Gestaltung von Arbeit und Leben im privaten und gesellschaftlichen Bereich fragt. Aber lassen sich bei der gegenwärtigen Ausdifferenzierung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbeziehungen, Arbeitsinhalten, Arbeitszeiten etc. und individualisierten Lebensformen noch gemeinsame Interessen definieren? Gibt es zu den in der gesellschaftlichen Realität erfahrenen Widersprüchen Kritik, die zu solidarischem Handeln herausfordert? Wodurch bestimmen sich trotz unterschiedlicher Lebenslagen oder auch verschiedener Geschlechterperspektiven gemeinsame Werte wie Freiheit und Gerechtigkeit, die nach Solidarität verlangen? Gewerkschaftliche Bildung wird vor allem die Thematisierung von Arbeit im umfassenden Sinn fördern: angefangen bei der philosophischen Frage nach dem Stellenwert der Arbeit über die Problematik des Arbeitsplatzverlustes bis hin zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen im Betrieb und tariflichen Regelungen. Zurzeit werden die Arbeitsverhältnisse der Industriegesellschaft vor allem durch Digitalisierung der Arbeitsprozesse und entfesselte Globalisierung umstrukturiert. Welche Auswirkungen hat dies auf die Gewerkschaften und ihr arbeits- und gesellschaftspolitisches Aufgabenverständnis, das in Auseinandersetzung mit den Arbeitsverhältnissen der Industriegesellschaft entstand? Welche ökonomischen Strukturen und gesellschaftlichen Prozesse bestimmen die heutige Entwicklung? Welche Optionen gibt es in Zukunft für eine an Gerechtigkeit und Demokratie ausgerichtete Gestaltung der Arbeit?

Seitdem die Bundesrepublik an militärischen Einsätzen weltweit beteiligt ist, wird von Teilnehmer*innen in Seminaren und Veranstaltungen die Frage nach Krieg und Frieden verstärkt aufgeworfen. Welchen Beitrag können Gewerkschaften zur Sicherung des Friedens leisten? Welche Stellung nehmen sie zu den internationalen Konflikten ein? Welche Schlussfolgerungen für die militärische Präsenz ziehen sie innenpolitisch? Gefährdet der internationale Terrorismus die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft?

Die Gewerkschaften – Werte und Selbstverständnis

Gewerkschaften sind demokratisch legitimierte Organisationen. Innerhalb und außerhalb der Betriebe tragen sie zur Verwirklichung von Demokratie bei. Sie arbeiten wie »Sicherungen« innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, war und ist eine freiwillige und vor allem politische Entscheidung. Es ist eine Entscheidung für das gemeinsame Artikulieren und Durchsetzen von Interessen und Rechten von Arbeitnehmer*innen in Betrieb und Gesellschaft. Gewerkschaft – das sind Millionen von Mitgliedern und zigtausende von Funktionär*innen, die sich jeden Tag in tausenden von Betrieben, in örtlichen und überregionalen Gremien engagieren.

Gewerkschaften sind besondere Orte des lebensbegleitenden Lernens und der permanenten Einübung demokratischer Grundsätze und Verhaltensweisen. Sie sind Orte der Öffentlichkeit, der Kommunikation und der Streitkultur. Hier kommen unterschiedlichste Erfahrungen und Meinungen zu Wort, die in ihrer Vielfalt gehört und gestaltet werden wollen. Dies geschieht mit dem Ziel, über innergewerkschaftliche Demokratie hinaus zu einer Meinungsbildung zu kommen, die gemeinsames Handeln ermöglicht.

Im betrieblichen Alltag wie auch in Zeiten des Arbeitskampfs wirken Mitglieder in und mit ihrer Gewerkschaft für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft. Sie organisieren und engagieren sich, um in der politischen Debatte Gesellschaftsentwürfe erfolgreich einzubringen und zu einer besseren Zukunft beizutragen.

Gewerkschaften müssen sich in den Seminaren immer wieder neu im interessegeleiteten Diskurs der teilnehmenden Arbeitnehmer*innen hinsichtlich ihrer Beteiligungsrechte und -aufgaben in Wirtschaft und öffentlichem Leben zur Diskussion stellen.

Demokratie aktiv gestalten

In den Betriebs- und Sozialverfassungen, aber auch in der Gerichtsbarkeit wirken Gewerkschafter*innen im Interesse des öffentlichen Gemeinwohls. Sie werden gewählt und wirken als Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, als Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, als Schwerbehinderten-Vertreter*innen, als Sicherheitsbeauftragte, als Gleichstellungsbeauftragte, als Arbeitsrichter*innen, als Vertreter*innen in den Organen der Berufsgenossenschaften, der Krankenkassen und Arbeitsverwaltungen, in Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen. Viele Gewerkschafter*innen nutzen ihre Erfahrung und ihre Kompetenz für die Mitarbeit in Parteien, Vereinen und Initiativen. Mit diesem bürgerschaftlichen Engagement leisten sie einen aktiven Beitrag für eine funktionierende Demokratie.

Entwicklung und Förderung wichtiger Kompetenzen

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit fördert demokratisches Denken und Handeln; sie vermittelt Wissen und Fähigkeiten für die Bewältigung der Alltagsanforderungen und die Entwicklung von Visionen.

Um Sachverhalte zu verstehen, einzuordnen und die Möglichkeit einer aktiven Teilhabe zu eröffnen, bedarf es der Fähigkeit, Zusammenhänge herzustellen. Für die politische Bildung lassen sich, angelehnt an Oskar Negt, als relevante Schlüsselqualifikationen benennen:

• Kompetenz der Fremd- und Selbstwahrnehmung: den Umgang mit bedrohter und gebrochener Identität lernen
• Technologische Kompetenz: gesellschaftliche Wirkungen von Technik begreifen
• Ökologische Kompetenz: der pflegliche Umgang mit Menschen, Natur und Dingen
• Historische Kompetenz: Erinnerungsfähigkeit und Vorstellungskraft
• Gerechtigkeitskompetenz: Sensibilität für Diskriminierung, für Recht und Unrecht, für Gleichheit und Gerechtigkeit
• Ökonomische Kompetenz: wirtschaftliche Zusammenhänge des Gemeinwesens verstehen, ohne die Ökonomie auf reine Betriebswirtschaft zu reduzieren

Eine neue Zeit des Lernens

Um ein Konzept »lebensbegleitenden Lernens« in NRW Realität werden zu lassen, bedarf es der vielfältigen Anpassung an den Wandel in den Betrieben. Das betrifft die Lernzeiten, aber auch die Art des Lernens. Gewerkschaften wollen beides mitgestalten. Für betriebliche Interessenvertretungen (insbesondere Betriebs- und Personalräte) existieren gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten. Damit sind Grundstrukturen geschaffen, für deren Nutzung Gewerkschaften umfassende Bildungs- und Beratungsangebote bereitstellen. Für alle ArbeitnehmerInnen bietet das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz die Möglichkeit der Freistellung von drei bis fünf Tagen. Diese Form selbst organisierten Lernens durch Arbeitnehmer*innen bedarf gezielter Werbung, Beratung und Förderung. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen fördern Tarifvertragsparteien betriebliche und außerbetriebliche Weiterbildung durch Tarifverträge und Rahmenbedingungen für betriebliche Vereinbarungen. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit sucht nach ergänzenden Wegen in der Weiterbildung, den Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt gerecht zu werden.

Bildungsstätten – Raum für gewerkschaftliche Lernkultur

Die Gewerkschaften haben über Jahrzehnte eine demokratische Bildungskultur geschaffen mit Bildungsstrukturen auf betriebsnaher, örtlicher, regionaler und zentraler Ebene. Sie organisieren ein breites Bildungs- und Kulturangebot für ihre Mitglieder, aber auch für Arbeitnehmer*innen, die (noch) nicht in den Gewerkschaften organisiert sind. Bildungsstätten und Seminare der Gewerkschaften sind wichtige Orte innerorganisatorischer und gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Lernen in der Gewerkschaft trägt zum Beispiel dazu bei, sich in einer »Mediengesellschaft« mit seinen eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen zu behaupten oder sich aktiv an Politik zu beteiligen.

Weiterbildner*innen und Referent*innen

Für die Gestaltung der Bildungsarbeit und der Lehr- und Lernprozesse steht qualifiziertes pädagogisches, haupt- und ehrenamtliches Personal zur Verfügung. Das pädagogische Personal der Gewerkschaften ist ein wichtiger Teil der gewerkschaftlichen Beratungsnetzwerke. Kooperationen innerhalb der Gewerkschaften und ihrer Bildungsträger mit Universitäten und Institutionen der beruflichen und politischen Weiterbildung sind die Grundlage für die Aktualität der Didaktik gewerkschaftlicher Bildungsarbeit. Neben der Fähigkeit, Unterrichts- und Lernprozesse selbst zu leiten und zu strukturieren, werden hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter*innen (HpM) zunehmend dazu ausgebildet, Rahmenbedingungen des Lernens zu setzen. Dies umfasst alle Fähigkeiten, Bildungs- und Seminarangebote zu realisieren – von der Idee bis zur Finanzierung und Durchführung.

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit lebt aber auch entscheidend vom Engagement und den betrieblichen Erfahrungen tausender ehrenamtlicher ReferentInnen (NpM). Sie bringen wertvolle Kompetenzen aus der Arbeitswelt in die Bildungsprozesse ein.

Finanzen und Förderung

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit ist demokratische Bildungsarbeit. Die Bildungsprogramme sind öffentlich zugänglich. Die Gewerkschaftsmitglieder finanzieren ihre Bildungsstrukturen und Bildungsangebote mit ihren Mitgliedsbeiträgen. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze schreiben vor, dass die Bildungsangebote für gewählte Interessenvertreter von Unternehmen und Verwaltungen finanziert werden. Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze und Tarifverträge regeln und sichern Freistellungsmöglichkeiten für die Teilnahme an gewerkschaftlichen Bildungsangeboten.

Das Weiterbildungsgesetz NRW unterstützt die gesellschaftspolitische, dem öffentlichen Gemeinwohl verpflichtete Bildungsarbeit der Gewerkschaften, indem es finanzielle Mittel für die Förderung von Personal und Maßnahmen zur Verfügung stellt.

Die Grundförderung nach dem Weiterbildungsgesetz sichert die Infrastruktur der politischen Bildung. Seit mehr als zwanzig Jahren stagniert jedoch die Landesförderung. Dies hat zur Folge, dass der Förderanteil eines Seminars in diesem Zeitraum von ca. 50 % auf unter 25 % sank. Erst die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2011 die Kürzungen aus den Jahren 2005-2009 rückgängig gemacht. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Welche Zukunft hat öffentlich verantwortete Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen verfügt dank des Weiterbildungsgesetzes NRW, dank einer aktiven Politik in der Weiterbildung und eines Staates, der sich seit den 80er und 90er Jahren zu dieser Aufgabe bekennt, über ein plurales Weiterbildungsangebot, über ein verzweigtes Netz an Bildungshäusern, ein Potential an qualifiziertem Personal, an Seminaren, Tagungen und Bildungsangeboten.

In der Weiterbildungsdebatte wird nach »Modernität und Innovation in der nordrhein-westfälischen Weiterbildungslandschaft« gefragt. Innovation und Modernisierung sind Herausforderungen für die demokratische Kultur, denen sich die gewerkschaftliche Bildungsarbeit mit zeitgemäßen, attraktiven und qualitativ hochstehenden Angeboten stellt.