Mit dem Urteil vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Verpflichtung der Arbeitgeber zum Erfassen aller Arbeitszeiten festgestellt. Das Urteil geht über bisher geltendes Recht in Deutschland deutlich hinaus und wurde mit einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes begründet. Die IG Metall hat eindeutig Stellung bezogen und das Urteil als Unterstützung im Kampf gegen Millionen alljährlich geleisteter, unbezahlter Überstunden begrüßt. Digitale Zeiterfassung ist damit endgültig auf der Tagesordnung der Interessenvertretungen und einige Fragen sind offen.

Am 25. Oktober startet die Orgatec 2022! Mit einem Thementag für Betriebs- und Personalrät*innen, Vertrauensleute der Schwerbehindertenvertretungen, Sicherheitsbeauftragte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf der Orgatec laden wir Sie ein, sich mit den Arbeitswelten von morgen auseinanderzusetzen. Die digitale Transformation der Arbeitswelt bringt Herausforderungen für die Interessenvertretung mit sich, die wir in einer abwechslungsreichen Mischung aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen und geführten Messerundgängen beleuchten werden.

Als Mitglied im Betriebs- oder Personalrat müssen Sie sich zunehmend mit Fragen am Schnittpunkt von Technik und Mitbestimmung beschäftigen. Künstliche Intelligenz, digitale Personalakten, Cloudlösungen, Dekarbonisierung und Datenschutzfragen erfordern neben Kenntnissen Ihrer Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte auch Verständnis der mit diesen Begriffen verbundenen Technik. Nur so lassen sich Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Datenschutzes oder der Arbeitssicherheit für Beschäftigte in einer sich wandelnden betrieblichen Realität gestalten.

Vom 1.10. -30.11.2022 finden die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung in den Betrieben statt. Abhängig davon, welches Wahlverfahren für deinen Betrieb anzuwenden ist, gibt es dabei einiges an rechtlichen Vorgaben zu beachten. Fehler können sogar zur Anfechtung oder zur "Nichtigkeit" der Wahl führen. Ein Mitglied des Wahlvorstands hat daher einen Rechtsanspruch auf eine Schulung, die das erforderliche Wissen vermittelt. Wir haben einige Infos rund um dein Recht als Mitglied des Wahlvorstands bei den JAV-Wahlen im gewerblichen Bereich zusammengestellt.

Vom 1. Oktober bis 30.November finden in den Betrieben und Dienststellen die turnusmäßigen Wahlen der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten statt. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) setzt sich für die Eingliederung schwerbehinderter Kolleg*innen ein, steht ihnen helfend und beratend zur Seite und wird in Betrieben oder Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr als kurzzeitig beschäftigt werden, gewählt. Die Schwerbehindertenvertretung hat wichtige Aufgaben und klar definierte Rechte. Wenn keine Wahl stattfindet hat das daher auch für Arbeitgeber Konsequenzen.

„Heimat“ ist das Thema des Fachtags 2022 von "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SoR-SmC)" am 21.09.2022 in Bonn. Erstmals wird der Fachtag vom neuen Trägerverbund der Landeskoordination SoR-SmC NRW, der GEW NRW, der Landesstelle Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement (LaSP) und dem DGB-Bildungswerk NRW angeboten, in Zusammenarbeit mit der Landeskoordination SoR-SmC und dem Kommunalen Integrationszentrum Bonn.

Wir haben bei den Terminen unserer Seminarreihe "Ausstieg aus dem Erwerbsleben" noch einmal nachgelegt. Ziel der Reihe ist es, Betriebsrät*innen in die Lage zu versetzen, als erste Anlaufstelle im Betrieb Kolleg*innen bei Fragen zur Altersrente und Altersteilzeit sowie zu Leistungen der Sozialversicherungen fundiert weiterhelfen zu können. Die Planung des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben ist eine wichtige Beratungsaufgabe der Interessenvertretung. Es kursieren leider etliche Fehleinschätzungen unter den Kolleg*innen, die teuer werden können.

Seit dem 01. Mai 2022 sind die neu- und wiedergewählten Mitarbeitervertreter*innen, also die betrieblichen Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht, im Amt. Viele wichtige Aufgaben und Herausforderungen liegen jetzt vor Ihnen und Ihrem Gremium. Damit der Start in die neue Amtszeit gut gelingt, haben wir ein hilfreiches Schulungspaket geschnürt. Die Teilnahme ist Ihr gutes Recht: Als Mitglied der MAV haben Sie einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die das Wissen vermitteln, das in der Arbeit der Mitarbeitervertretung benötigt wird.

In den meisten Betrieben sind die Betriebsratswahlen 2022 bereits erfolgreich durchgeführt. Einige tausend Betriebsrät*innen sind neu oder wieder gewählt, hunderte Gremien haben sich schon konstituiert und das wichtige Thema "Bildungsplanung" auf die Tagesordnung gesetzt. Passgenaue Planung der Weiterbildung für die einzelnen Mitglieder des Gremiums ist eine anspruchsvolle Sache: Der Wissenstand und die Interessenlage der Mitglieder des Gremiums muss erfasst und in Bezug zu den bekannten oder erwartbaren Anforderungen an das Gremium gesetzt werden. Aber eins ist dabei klar: ohne Grundlagenseminar geht es nicht.

Am 14. April 2022 ist Walter Haas, der erste Vorsitzende des DGB-Bildungswerk NRW, im Alter von 81 Jahren verstorben. Mit großer Tapferkeit und Optimismus war er dem Krebs gegenübergetreten, konnte den Kampf gegen die heimtückische Krankheit aber nicht gewinnen. Walter Haas hat unser Bildungswerk und die gewerkschaftliche Bildungsdiskussion in NRW entscheidend mit geprägt. Die Gewerkschaftliche Bildung war ihm ein Herzensanliegen und bedeutete für ihn Engagement für diejenigen, denen unser Bildungssystem Bildung und Wissen vorenthält.