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PERSONALRATSWAHLEN: DAS SOLLTEN SIE WISSEN!
2020 finden die Wahlen für die Personalräte der Beschäftigten des Landes NRW und des Bundes statt. In vielen Dienststellen laufen bereits Vorbereitungen an und erste Wahlvorstände sind bestimmt. Für die Wahlen gibt es strenge formale Vorgaben mit manchen Fallstricken. Wir engagieren uns mit unseren Wahlvorstandsschulungen dafür, dass die Wahl in Ihrer Dienststelle rechtssicher und ohne drohende Anfechtungen durchgeführt werden können.
Am 1.5.2004 trat die Novellierung des SGB IX und damit auch das „Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“ in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde unter bestimmten Voraussetzungen das „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ zur Pflicht, besser bekannt unter der Abkürzung „BEM".
Ziel eines BEM ist es, die Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten zu überwinden und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen.
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Aber muss ich als Betriebsratsmitglied möglicherweise auch fürchten, für meine Tätigkeit zu haften? Kann ich etwa auf Kosten hängen bleiben, die im Rahmen meines Ehrenamtes entstanden sind, beispielsweise durch die Beauftragung eines Beraters oder die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung?
Bei der Europawahl am 26. Mai heißt es wählen gehen für alle, die ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa wollen. Die Europäische Union ist die Alternative zu nationaler Engstirnigkeit und der Schlüssel für die Durchsetzung der Grundrechte ihrer Bürger*innen auch im Arbeitsleben.
"Verschiedene Gründe haben dazu geführt, dass die Ideen der Qualitätssicherung in die bildungspolitische Diskussion Eingang gefunden haben und von Einrichtungen der Weiterbildung aufgegriffen worden sind."
Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt, die Straftaten sind ebenfalls gestiegen. Die abschreckende Kraft der Geschichte wird mit den Jahren offenbar immer schwächer.
Was tun? Pflichtbesuche in Holocaust- oder KZ-Gedenkstätten einführen?
Für Beschäftige ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern inzwischen von zentraler Bedeutung. Fragen zur Elternzeit und zum Elterngeld oder zu den Inhalten des Pflegezeitgesetzes - an immer mehr Stellen sind Sie als Interessenvertreter*innen gefordert. Wir unterstützen Sie dabei mit unserem Seminarprogramm „Vereinbarkeit und Gleichstellung“.
Die Europäische Union prägt durch zahlreiche Gesetze und Richtlinien unser aller Lebens- und Arbeitswelt. Das Erstarken von rechtspopulistischen Kräften in verschiedenen Ländern der Union ist daher eine Gefahr für ein soziales, gerechtes und arbeitnehmerfreundliches Europa, mit fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau. Wir laden Betriebs- und Personalrät*innen vor der Europawahl zur Diskussion mit den Spitzenpolitiker*innen ein!
Seit dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – die bereits 2 Jahre vorher in Kraft getreten ist - in den Betrieben auch angewendet werden. Die große Angst vor einer Abmahnwelle geht seither um. Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreter*innen, Vertrauensleuten der Schwerbehinderten und weitere Interessenvertreter*innen sorgen sich zudem, inwieweit sie als Verantwortliche nach DSGVO möglicherweise sogar persönlich haften.
Erneut droht eine Eskalation des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Und das ist nicht der einzige Konflikt vor unserer eigenen, europäischen Haustür. Offensichtlich sind neue Konfliktregelungsmechanismen sowie eine Neudefinition der Rolle der EU auf der internationalen Bühne erforderlich. Aber für welche Politik steht die Europäische Union und welche Rolle soll sie in weltweiten Konflikten spielen?
