WAS SIE ALS MITGLIED DES BETRIEBSRATS ÜBER DATENSCHUTZ WISSEN SOLLTEN
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun auch noch das ergänzende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist zweifellos ein hohes Gut, die Beschäftigung mit den rechtlichen Grundlagen löst aber nicht bei allen Betriebsrät*innen Begeisterung aus. Hintergrund ist häufig das Gefühl, dass die Bestimmungen zum Datenschutz so komplex sind, dass man als Mitglied des Betriebsrats von Fallstricken umgeben ist und manchmal in der täglichen Arbeit auch ausgebremst wird. Und gab es da nicht sogar dieses Urteil, dass die Kündigung eines Betriebsrats wegen Verstoßes gegen den Arbeitnehmerdatenschutz rechtens war?
Zwei Tage für das Datenschutzrecht in der Betriebsratstätigkeit
Zeit, die Sache einmal gründlich anzugehen. In einer zweitägigen Schulung mit einem Experten der Technologieberatungsstelle NRW im September erhalten Sie einen strukturierten Einblick in die Grundprinzipien der DSGVO und in das Bundesdatenschutzgesetz. Sie sind anschließend orientiert darüber, welche Bedeutung diese Prinzipien für Betriebsvereinbarungen haben, wissen Bescheid über die Rolle und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats beim Thema Datenschutz sowie über das Verhältnis von Mitbestimmung und Datenschutz.
Das oben erwähnte Urteil übrigens stammt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und bezog sich auf die betriebsinterne Verbreitung eines Links per E-Mail, aus dem Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter ersichtlich waren 25.03. 2022 (7 Sa 63/21).
Wer ist eigentlich wann wofür verantwortlich im Datenschutz? Der Betriebsrat verarbeitet offenkundig personenbezogene Daten. Sind die Bestimmungen der DSGVO vorrangig gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz? Welche Rechte haben die betroffenen Personen, auch gegenüber dem Betriebsrat?
Einen Überblick über weitere Angebote zum Datenschutzrecht für Betriebs- und Personalräte, die SBV, die MAV und weitere Interessenvertretungen erhalten Sie auf unserer Seite Datenschutz: Grundlagen und Updates.
