Für Freiheit, Vielfalt und Toleranz! Strategien gegen Nazis und Rassismus in NRW

Der DGB NRW und das DGB-Bildungswerk NRW e.V. luden am 28. April 2012 zu dem Kongress "Für Freiheit, Vielfalt und Toleranz! Strategien gegen Nazis und Rassismus in NRW" nach Dortmund ein. Rund 300 engagierte Menschen folgten der Einladung und diskutierten, was gegen Rechtsterrorismus, Neonazis, aber auch gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen zu tun ist. Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, forderte in seinen Begrüßungsworten Politik und Gesellschaft auf, konsequenter gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen: "Insgesamt muss der Verfolgungsdruck auf rechtsmotivierte Straftäter erhöht und die NPD endlich verboten werden". Weiter fordert der DGB-Landesvorsitzende: "Zudem sollte der Innenminister Vereins- und Organisationsverbote auch dort prüfen, wo vielleicht keine eingetragenen festen Strukturen, aber dennoch organisationsförmige rechte Zusammenschlüsse vorhanden sind. Es darf einfach keinen Spaß machen, in NRW ein Nazi zu sein!"

Die Einführung in das Thema übernahm Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) und skizzierte eindrucksvoll die Hintergründe im Fall der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle und folgenschweren Fehler bei den Ermittlungen durch Sicherheitsbehörden.

Danach wurden in mehreren Workshops unterschiedliche Aspekte des Themas bearbeitet:

  • Kein Platz für Nazis – Aktivitäten und Bündnisarbeit vor Ort
  • NPD-Verbot – Chancen und Risiken eines neuen Verbotsverfahrens
  • Fußball und Neonazis – Rassismus im Stadion wirksam begegnen
  • Demos, ziviler Ungehorsam, Sitzblockaden – Versammlungsrecht im Kampf gegen Rechts
  • Rassismus im Betrieb – Strategien gegen Intoleranz und Ausgrenzung am Arbeitsplatz
  • Terrorisiert, verfolgt, beleidigt – Opfern rechtsextremer Gewalt eine Stimme geben!
  • Nazis im Web 2.0 – Was tun gegen rechte Propaganda im Netz?
  • Zur Lage der Republik: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Innenminister Ralf Jäger, dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau, der Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, Sabrina Erdmann vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland und Andreas Meyer-Lauber wurde deutlich, dass der Bildung eine besondere Bedeutung zukommt. Denn klar ist: Menschen kommen nicht als Demokraten auf die Welt, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln und Verantwortung für Demokratie zu übernehmen.