2.3. Beamte/-Innen Land

Beamtinnen und Beamte, die beim Land selber, bei Gemeinden, Gemeindeverbänden oder der Landesaufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts tätig sind und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen haben die Möglichkeit, eine fünf- bis zehntägige bezahlte Freistellung für Bildungs- und ähnliche Zwecke in Anspruch zu nehmen. Bis 2012 war dies in der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten geregelt. Seit dem 10.01.2012 gilt die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW.

Beamte haben danach das Recht auf bezahlte Freistellung für eine Bildungsmaßnahme, die beruflichen oder politischen Zwecken dient. Diese Maßnahme kann laut § 26 der Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen fünf, in Ausnahmefällen sogar zehn Arbeitstage je Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Die Reisetage werden hierbei angerechnet.

Die Anzahl der Tage, für die ein Anspruch auf Freistellung besteht, kann in Abhängigkeit von der individuellen Arbeitszeitregelung variieren. Sie ist im Grunde auf eine regelmäßige Fünf-Tage-Woche ausgelegt. Wenn die Anzahl der individuellen Arbeitstage im Verlaufe eines Jahres hiervon abweicht, so verändert sich auch der Anspruch auf Bildungsurlaub. Dies ergibt sich aus einem Verweis auf § 14 der Erholungsurlaubsverordnung: Ergeben sich auf diese Weise mehr Arbeitstage als bei einer Fünf-Tage-Woche, so wird je zusätzlichem Arbeitstag der Anspruch auf Bildungsurlaub um 1/260 erhöht. Sind es weniger, wird er entsprechend verringert.

Zusätzlichen Sonderurlaub gibt es dann, wenn auf diese Weise mindestens ein halber zusätzlicher Arbeitstag im Jahresdurchschnitt herauskommt. Ist es weniger, gibt es nichts.

Für eine besondere Bildungsmaßnahme kann die bezahlte Freistellung auf bis zu drei Monate verlängert werden: Hierbei handelt es sich um Auslandsaufenthalte, die dem Fremdsprachenerwerb dienen. Allerdings muss diese Tätigkeit dann im dienstlichen Interesse liegen. Der Italienischkurs in der Toskana führt also nur dann zur Freistellung, wenn die Dienststelle selber die Italienischkenntnisse später benötigt.

Die Gewährung von Sonderurlaub steht unter dem Vorbehalt, dass nicht genügend Freizeit für die Bildungsmaßnahme zur Verfügung steht. Als Freizeit gilt hier nicht der Erholungsurlaub, wohl aber möglicherweise die Freistellung zum Ausgleich für angesammeltes Zeitguthaben.

Die Veranstaltung, für die die Freistellung begehrt wird, muss staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen beruflichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen. Die Beurteilung dessen, was eine politische bzw. berufliche Weiterbildung ist, ist anhand des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes vorzunehmen.

Danach umfasst berufliche Weiterbildung jede Bildungsmaßnahme, die der berufsbezogenen Handlungskompetenz dient. Das muss nicht unbedingt eine Weiterbildung sein, die an die ausgeübte Tätigkeit anschließt. Auch eine Qualifizierung in Bereichen, die damit nur mittelbar in Zusammenhang steht, lösen den Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung aus, wenn hieraus zumindest ein mittelbarer Vorteil für den Arbeitgeber erwächst. Solche mittelbaren Vorteile entstehen etwa aus Sprachkursen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die erworbenen Sprachkenntnisse im Beruf eingesetzt werden können. (BAG vom 15.06.1993 - 9 AZR 261/90) Auch eine Veranstaltung, die sich mit dem Thema "Stresserkennung und -bewältigung" befasst und nicht nur ein Wellnessurlaub ist, kann als berufliche Weiterbildung in diesem Zusammenhang anerkannt werden, weil diese Art der Gesundheitsförderung auch in dem Interesse des Dienstherrn liegt. (BAG, 24.10.1995, 9 AZR 244/94)

Als politische Weiterbildung sind Maßnahmen anzusehen, die darauf angelegt sind, das Verständnis für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge fördern und so demokratische Prinzipien zu stärken.

Dabei kommt es auf die inhaltliche Behandlung der Themen in der Veranstaltung an und nicht nur darauf, ob sie politisch gerade aktuelle und interessante Fragestellungen berühren. Als Beispiel für diese Abgrenzung können die unterschiedlichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts für Veranstaltungen mit den Themen "Rund um den ökologischen Alltag" und "Ökologische Wattenmeer-Exkursion" dienen. Bei "Rund um den ökologischen Alltag" ging es vor allem darum, Verhaltensweisen zu trainieren, die zu ökologisch verträglicherem Umgang mit der Umwelt führt. Dies hat das BAG als personenbezogene Bildung angesehen (Urteil vom 15.06.1993, 9 AZR 411/89, NZA 1994, 454), weil nicht die politischen Dimensionen des Themas im Vordergrund standen, sondern das Ziel der Veranstaltung darin bestand, die eigene Lebensführung umweltgerechter zu gestalten.

Dem gegenüber war die ökologische Wattenmeer-Exkursion sehr wohl geeignet, einen Anspruch auf Bildungsurlaub auszulösen. Hier wurde das Thema von der politischen Seite her behandelt mit dem Ziel, die "Urteilsfähigkeit für umweltpolitische Rahmenbedingungen zu verbessern". (BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 240/90, NZA 1994, 456) Ob allerdings hier nur die Ausschreibungen unterschiedlich geschickt formuliert waren oder tatsächlich die Seminare sich inhaltlich so weit unterschieden haben, dass diese widersprechende Rechtsprechung gerechtfertigt ist, lässt sich schwer beurteilen. Die Differenzierung des BAG macht aber deutlich, wo die Grenze zur politischen Bildung verläuft.

Der Sonderurlaub muss beantragt werden. Bei der Beantragung muss dem Dienststellenleiter die Möglichkeit gegeben werden, die Voraussetzungen der Freistellung zu überprüfen. Hierzu muss insbesondere die Mitteilung vorliegen, welche Inhalte auf der Bildungsmaßnahme vermittelt werden sollen. Die Angabe des Veranstaltungstitels reicht daher nicht aus. In der Regel ist es erforderlich, zumindest die Ausschreibung, aus der sich die zu behandelnden Einzelthemen ergeben, dem Antrag beizufügen.

Verweigert die Dienststellenleitung die Freistellung, gibt nur die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - alle anderen gerichtlichen Verfahren sind zu zeitaufwändig - die Arbeitsbefreiung durchzusetzen. Dies dürfte jedoch in der Regel unrealistisch sein, weil Gerichte sich schwer damit tun, in dieser Verfahrensart Fakten zu schaffen, die nicht mehr revidierbar sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage für die Zeit vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx Sonderurlaub gem. Sonderurlaubsverordnung für die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung --Name der Veranstaltung--. Die Ausschreibung des Veranstalters füge ich in Kopie bei.

Ich bitte um Genehmigung des Antrags bis zum xx.xx.xxxx.

Mit freundlichen Grüßen

Ansprechpartner/in

Ute Pippert  Pippert, Ute
  Bildungsreferentin
  0211 17523-147
  » eMail